Antrag des SPD-OVs Herrenbach-Spickel für den SPD-UB-Parteitag am 25.11.2016 zum Thema „Osttangente

Der UB-Vorstand der SPD Augsburg möge bis zum nächsten Parteitag zu einer Mitgliederversammlung einladen, auf der die Parteimitglieder über den derzeitigen Stand der Planungen zur sogenannten „Osttangente“ informiert werden. Dabei sollen sowohl Betroffene zu Gehör kommen, die eine „Osttangente“ in einem starken Maße für notwendig halten, als auch solche Akteure, die massive Bedenken gegen das geplante Projekt haben. Zielrichtung dieser Versammlung soll sein, dass die SPD Augsburg bis zum Beginn konkreter Planungen eine eigene Meinung zu dem Projekt gefunden hat.

Begründung

Die geplante „Osttangente“ bewegt seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit in Augsburger und im Augsburger Umland. Auch die Fraktion der Augsburger SPD hat sich dazu bereits öffentlich geäußert. Es gilt Fragen des Flächenverbrauches, des Trinkwasserschutzes, der Verkehrsflüsse und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region gründlich gegeneinander abzuwägen. Da die Diskussion massiv auf die Partei zukommen wird, ist es im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung nötig, dass die Augsburger GenossInnen rechtzeitig in die Diskussion mit eingebunden werden.