OV Herrenbach-Spickel fordert Bürgerbeteiligung bei Fusion SWA (Energie) und Erdgas Schwaben

Fusion SWA (Energie) mit Erdgas Schwaben – Stellungnahme SPD-OV Herrenbach-Spickel

Der SPD-OV Herrenbach-Spickel spricht sich dafür aus, dass – gerade nach dem bisherigen Verlauf der Dinge- die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg an der Entscheidung einer von der Stadtregierung angedachten Fusion der Stadtwerke Augsburg (Energiesparte) mit Erdgas Schwaben beteiligt werden. Er erachtet Äußerungen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz absprechen, in dieser Frage mitzureden, als der Demokratie nicht dienlich.

Von daher sieht der SPD-OV Herrenbach-Spickel in einem Bürgerbegehren ein vollkommen legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg, um sich in dieser wichtigen Frage einzubringen. Sollte es aus juristischen oder anderen Gründen zu keinem Bürgerbegehren kommen, fordert der OV Herrenbach-Spickel die SPD-Stadtratsfraktion auf, sich für ein Ratsbegehren stark zu machen.

Der OV Herrenbach-Spickel hält es des Weiteren für geboten, dass wesentliche Fragen einer möglichen Fusion von SWA (Energiesparte) und Erdgas Schwaben in Öffentlichkeit und Partei gründlich und wahrhaftig diskutiert werden. Die bisherige Bewerbung der angedachten Fusion durch OB Dr.Gribl und den gemeinsamen Geschäftsführer von SWA und Erdgas Schwaben genügt diesen Kriterien nicht. Kritik an den Fusionsplänen muss ernst genommen und darf nicht verunglimpft werden. Insbesondere folgende Aspekte sind zu bedenken: * mittelfristiger Abbau von Arbeitsplätzen in der Region (auch ohne betriebsbedingte Kündigungen) * ökologischer und ökonomischer Wert regionaler Energiekonzepte nach der Energiewende bei einem liberalisierten Energiemarkt und deren Umsetzungsmöglichkeiten ohne beziehungsweise nach einer Fusion * Bedeutung einer Sperrminorität, die die Thüga bei einer Fusion erlangen würde

Der OV Herrenbach-Spickel begrüßt es sehr, dass auf Betreiben der SPD-Stadtratsfraktion eine Entscheidung in der Sache auf den Monat Mai verlegt werden soll, damit die angemahnten Diskussionen tatsächlich stattfinden können.