OV Herrenbach/Spickel wendet sich gegen TTIP

Antrag des SPD- OVs Herrenbach/Spickel vom 5.5.2014

Der SPD-OV Herrenbach/Spickel fordert die Bundes-SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die zukünftigen Europa-Abgeordneten der SPD und den SPD-UB Augsburg auf, den Plänen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der bis jetzt bekannten Form entschieden entgegenzutreten und ihre Realisierung nicht zuzulassen.

Begründung:

Das TTIP in der bis jetzt bekannten und angestrebten Form genügt in keiner Weise den demokratischen, rechtlichen und marktökonomischen Kriterien sozialdemokratischer Politik.

Es arbeitet lediglich im Geiste neoliberaler Wirtschaftspolitik den Interessen der Großkonzerne zu, opfert politische Handlungsspielräume diesen Interessen und missachtet dadurch die Bedürfnisse des allergrößten Teiles der Bevölkerung.

Insbesondere durch den geplanten Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und das erweiterte Klagerecht von Investoren gegen Staaten steht mit größter Gewissheit zu befürchten, dass bestehende Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltnormen zu Gunsten der Interessen großer Kapitalgruppen massiv abgeschwächt werden und die Privatisierung kommunaler Unternehmen (z.B. zur Trinkwasserversorgung) nicht mehr verweigert werden kann.

Ergebnis: Der Antrag wurde auf der Jahreshauptversammlung der SPD Augsburg bei nur einer Gegenstimme angenommen.