Antrag zu Unterstützung des Volksbegehrens zum Flächenverbrauch in Bayern

„Der SPD-Unterbezirk Augsburg unterstützt das von Bündnis 90/Die Grünen, ödp und AbL initiierte Volksbegehren, das zum Ziel hat, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit 13 Hektar/Tag auf 5 Hektar/Tag zu reduzieren. Der UB-Vorstand ist aufgerufen, diesen Beschluss sowohl in die Öffentlichkeit wie auch in die Partei selber (Vorstand Bayern-SPD und Landtagsfraktion) zu kommunizieren.“

Begründung: Der anhaltende Flächenverbrauch (durch Bebauung und Versiegelung) in oben genannter Größenordnung ist, insbesondere aus ökologischen Gründen, so auf Dauer keinesfalls hinnehmbar. Ihm muss dringend Einhalt geboten werden, um die weitere Zersiedelung der Landschaft und die weitere Zerstörung wertvollen Ackerbodens zu stoppen. Das Argument der Kommunalen Spitzenverbände, das Volksbegehren beschneide die kommunale Planungshoheit ist in Anbetracht der ökologischen Schäden niedriger zu gewichten als das Anliegen des Volksbegehrens. Die großen Naturschutzverbände teilen die Auffassung des Volksbegehrens inhaltlich vollkommen. Ihre Bedenken, es komme eventuell zu schnell und müsse juristisch noch besser ausgearbeitet sein, sind ebenfalls niedriger zu gewichten als die Notwendigkeit breite Bevölkerungsschichten und politische Akteure möglichst bald zu einem Umdenken in dieser Frage zu sensibilisieren beziehungsweise zu bewegen. Der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Volksbegehrens kann auch nicht entgegenstehen, dass es von politischen Konkurrenten initiiert wurde.