Anträge

Kein lizenziertes Saatgut

Der SPD-Ortsverein Herrenbach/Spickel hat sich in seiner Sitzung vom 6.5.2013 eingehend mit den Pressemeldungen befasst, EU-Kommissar Tonio Borg (Gesundheit und Verbraucherschutz) plane, per neuer EU-Verordnung nur noch Saatgut zu erlauben, das aufwendige amtliche Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat.

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OV Herrenbach/Spickel setzt sich für freiberufliche Hebammen ein

Der OV Herrenbach/Spickel (UB Augsburg) fordert die Bundesregierung und insbesondere die eigene Bundestagsfraktion auf, dem Entschließungsantrag des Bundesrates vom 14.03.2014 so schnell wie möglich zu folgen, eine tragfähige Lösung für die Prämien der Haftpflichtversicherung der freiberuflichen Hebammen zu finden, um die Existenz dieses Berufsstandes nicht zu gefährden und damit eine flächendeckende Versorgung der Geburtshilfe auch in Zukunft sicher zu stellen.

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OV Herrenbach/Spickel wendet sich gegen TTIP

Antrag des SPD- OVs Herrenbach/Spickel vom 5.5.2014

Der SPD-OV Herrenbach/Spickel fordert die Bundes-SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die zukünftigen Europa-Abgeordneten der SPD und den SPD-UB Augsburg auf, den Plänen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der bis jetzt bekannten Form entschieden entgegenzutreten und ihre Realisierung nicht zuzulassen.

Begründung:

Das TTIP in der bis jetzt bekannten und angestrebten Form genügt in keiner Weise den demokratischen, rechtlichen und marktökonomischen Kriterien sozialdemokratischer Politik.

Es arbeitet lediglich im Geiste neoliberaler Wirtschaftspolitik den Interessen der Großkonzerne zu, opfert politische Handlungsspielräume diesen Interessen und missachtet dadurch die Bedürfnisse des allergrößten Teiles der Bevölkerung.

Insbesondere durch den geplanten Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und das erweiterte Klagerecht von Investoren gegen Staaten steht mit größter Gewissheit zu befürchten, dass bestehende Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltnormen zu Gunsten der Interessen großer Kapitalgruppen massiv abgeschwächt werden und die Privatisierung kommunaler Unternehmen (z.B. zur Trinkwasserversorgung) nicht mehr verweigert werden kann.

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"Greening" auf ökologischen Vorrangflächen

Der OV Herrenbach-Spickel hat am 3.6.2014 folgende Anfrage zum "Greening" auf ökologischen Vorrangflächen an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet

Am vorletzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die neuen Durchführungsbestimmung für das Greening auf ökologischen Vorrangflächen beschlossen. Ausgangspunkt der Diskussion war ja der erklärte Wille der EU-Kommission und des EU-Parlamentes die Landwirtschaft ökologischer auszurichten und die Umwelt zu schützen.

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Antrag: Generelles Frackingverbot in Deutschland

Antrag des SPD-Ortsvereins Herrenbach/Spickel vom 14.07.2014 für den nächsten SPD-Parteitag im UB Augsburg

Der SPD-UB Augsburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich bei der Neugestaltung der gesetzlichen Regelungen für das Fracking für ein generelles, keine Ausnahmen zulassendes Fracking-Verbot in Deutschland auszusprechen.

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OV Herrenbach-Spickel beantragt Einrichtung eines offenen Themenforums "Grundsatzfragen sozialer Gerechtigkeit heute"

Antrag des SPD-OVs Herrenbach-Spickel für den Parteitag des SPD-UBs Augsburg am 8.11.2014 zur Einrichtung eines für alle offenen Themenforums „Grundsatzfragen sozialer Gerechtigkeit heute“

Der UB-Vorstand möge im Rahmen seiner Überlegungen zur Neuaufstellung von Themenforen an der Stelle der bisherigen Fachforen ein Themenforum „Grundsatzfragen sozialer Gerechtigkeit heute“ einrichten.

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OV Herrenbach-Spickel fordert Bürgerbeteiligung bei Fusion SWA (Energie) und Erdgas Schwaben

Fusion SWA (Energie) mit Erdgas Schwaben – Stellungnahme SPD-OV Herrenbach-Spickel

Der SPD-OV Herrenbach-Spickel spricht sich dafür aus, dass – gerade nach dem bisherigen Verlauf der Dinge- die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg an der Entscheidung einer von der Stadtregierung angedachten Fusion der Stadtwerke Augsburg (Energiesparte) mit Erdgas Schwaben beteiligt werden. Er erachtet Äußerungen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz absprechen, in dieser Frage mitzureden, als der Demokratie nicht dienlich.

Von daher sieht der SPD-OV Herrenbach-Spickel in einem Bürgerbegehren ein vollkommen legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg, um sich in dieser wichtigen Frage einzubringen. Sollte es aus juristischen oder anderen Gründen zu keinem Bürgerbegehren kommen, fordert der OV Herrenbach-Spickel die SPD-Stadtratsfraktion auf, sich für ein Ratsbegehren stark zu machen.

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Antrag des SPD-OVs Herrenbach-Spickel für den SPD-UB-Parteitag am 25.11.2016 zum Thema „Osttangente

Der UB-Vorstand der SPD Augsburg möge bis zum nächsten Parteitag zu einer Mitgliederversammlung einladen, auf der die Parteimitglieder über den derzeitigen Stand der Planungen zur sogenannten „Osttangente“ informiert werden. Dabei sollen sowohl Betroffene zu Gehör kommen, die eine „Osttangente“ in einem starken Maße für notwendig halten, als auch solche Akteure, die massive Bedenken gegen das geplante Projekt haben. Zielrichtung dieser Versammlung soll sein, dass die SPD Augsburg bis zum Beginn konkreter Planungen eine eigene Meinung zu dem Projekt gefunden hat.

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Antrag zu Unterstützung des Volksbegehrens zum Flächenverbrauch in Bayern

„Der SPD-Unterbezirk Augsburg unterstützt das von Bündnis 90/Die Grünen, ödp und AbL initiierte Volksbegehren, das zum Ziel hat, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit 13 Hektar/Tag auf 5 Hektar/Tag zu reduzieren. Der UB-Vorstand ist aufgerufen, diesen Beschluss sowohl in die Öffentlichkeit wie auch in die Partei selber (Vorstand Bayern-SPD und Landtagsfraktion) zu kommunizieren.“

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