Anträge

Antrag des OV Herrenbach-Spickel (eingereicht am 23.11.2018) Der UB Augsburg möge sich die nachfolgende „Vision für eine gerechte Gesellschaft“ zu Eigen machen, sie in allen Ebenen der Partei und in die Öffentlichkeit hinein kommunizieren und die in ihr formulierten Prinzipien, Schritte und Werte zur Grundlage und zum Maßstab seiner zukünftigen politischen Entscheidungen machen.

Vision für eine gerechte Gesellschaft Wir wünschen für uns und unsere Kinder, dass wir in diesem wunderbaren Land in einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft leben können, die uns Sicherheit bietet und unsere ökologischen Grundlagen achtet. Arbeit soll in ihr kein Selbstzweck sein, sondern dem Wohle aller dienen. Jeder soll in allen Lebensabschnitten sein Auskommen haben und an unseren gesellschaftlichen Errungenschaften teilhaben können. Da wir wissen, dass wir mit allen Menschen dieser Welt verbunden sind, fühlen wir uns auch verantwortlich für den Frieden in der Welt.

Weil das unsere Vision ist, basiert unsere Politik in Bund, Land, Kommune und für Europa auf klaren Prinzipien:

• Wir besteuern und nehmen in die finanzielle Pflicht nicht primär diejenigen, die mit ihrer Arbeit Güter und Werte für uns alle schaffen, sondern diejenigen, die ihr Vermögen für andere Zwecke einsetzen.

• Wir fördern all diejenigen, die unsere ökologischen Lebensgrundlagen absichern und nicht diejenigen, die sie zerstören.

• Wir unterstützen alle Bemühungen um Frieden in unserem Land und in dieser konfliktträchtigen Welt, nicht aber diejenigen, die Hass säen, Gräben schaufeln oder sich einzig am finanziellen Profit orientieren.

• Wir machen uns stark für eine ganzheitliche Politik, die auch die Zukunft der Kinder und Enkel immer mit im Blick hat.

In diesem Sinne wollen wir unter anderem folgende konkrete Schritte angehen: • Da Grund und Boden allen Menschen zugute kommen sollen, schaffen wir diegesetzlichen Voraussetzungen, um der Konzentration und Spekulation mit diesen Gütern klare Grenzen zu setzen.

• Mit gesetzlichen Maßnahmen muss der Verbrauch und die Verschmutzung der Böden gestoppt werden.

• Da wir für soziale Gerechtigkeit einstehen, wollen wir eine Bürgerversicherung und eine Rentenversicherung für alle.

• Wenn im Zuge der Digitalisierung menschliche Arbeit durch Computer und Maschinen ersetzt wird, treten wir für eine Digitalisierungssteuer ein.

Da wir ein lebenswertes und erfülltes Leben für alle Menschen in unserem Land wünschen, setzen wir uns ein für Werte, die unsere Gesellschaft tragen sollen und in ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, als da sind Solidarität, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.

Begründung Die jüngsten Wahlergebnisse im Bund, in Bayern und in Hessen haben deutlich gemacht, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr erkennen können, wofür die SPD steht. Die SPD muss an Kontur gewinnen und ihr Profil schärfen. Diese Einsicht lag auch dem Debattencamp im November 2018 in Berlin zu Grunde. Das Gleiche gilt für das Thesen- und Diskussionspapier „Die Neue BayernSPD“ vom 10.11.2018, das auch von unserer UB-Vorsitzenden Ulrike Bahr unterzeichnet wurde.

Der OV Herrenbach-Spickel hat bereits in 2014 einen Antrag zur Einrichtung eines Themenforums „Soziale Gerechtigkeit heute“ eingebracht, der vom UB-Parteitag auch angenommen wurde, aber letztlich nicht zur Umsetzung gelangte. Da heute die in diesem Antrag von 2014 formulierten Themen in der gesamten Partei aufgegriffen und diskutiert werden und auch gerade im Thesen- und Diskussionspapier „Die Neue BayernSPD“ ihren Ausdruck finden, ist es an der Zeit, durch eine klare Konturierung das Profil der SPD gemäß dem neuen Diskussionsstand zu schärfen.

Die „Vision für eine gerechte Gesellschaft“ will dieser neuen Situation Rechnung tragen. Sie sieht sich in weitestgehender Übereinstimmung mit dem Thesen- und Diskussionspapier „Die Neue BayernSPD“, wobei sie dieses relativ lange Papier auf eine gut kommunizierbare Länge verdichtet.

gez. für den OV Herrenbach-Spickel Peter Biet, OV-Vorsitzender

„Der SPD-Unterbezirk Augsburg unterstützt das von Bündnis 90/Die Grünen, ödp und AbL initiierte Volksbegehren, das zum Ziel hat, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit 13 Hektar/Tag auf 5 Hektar/Tag zu reduzieren. Der UB-Vorstand ist aufgerufen, diesen Beschluss sowohl in die Öffentlichkeit wie auch in die Partei selber (Vorstand Bayern-SPD und Landtagsfraktion) zu kommunizieren.“

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Der UB-Vorstand der SPD Augsburg möge bis zum nächsten Parteitag zu einer Mitgliederversammlung einladen, auf der die Parteimitglieder über den derzeitigen Stand der Planungen zur sogenannten „Osttangente“ informiert werden. Dabei sollen sowohl Betroffene zu Gehör kommen, die eine „Osttangente“ in einem starken Maße für notwendig halten, als auch solche Akteure, die massive Bedenken gegen das geplante Projekt haben. Zielrichtung dieser Versammlung soll sein, dass die SPD Augsburg bis zum Beginn konkreter Planungen eine eigene Meinung zu dem Projekt gefunden hat.

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Fusion SWA (Energie) mit Erdgas Schwaben – Stellungnahme SPD-OV Herrenbach-Spickel

Der SPD-OV Herrenbach-Spickel spricht sich dafür aus, dass – gerade nach dem bisherigen Verlauf der Dinge- die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg an der Entscheidung einer von der Stadtregierung angedachten Fusion der Stadtwerke Augsburg (Energiesparte) mit Erdgas Schwaben beteiligt werden. Er erachtet Äußerungen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz absprechen, in dieser Frage mitzureden, als der Demokratie nicht dienlich.

Von daher sieht der SPD-OV Herrenbach-Spickel in einem Bürgerbegehren ein vollkommen legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg, um sich in dieser wichtigen Frage einzubringen. Sollte es aus juristischen oder anderen Gründen zu keinem Bürgerbegehren kommen, fordert der OV Herrenbach-Spickel die SPD-Stadtratsfraktion auf, sich für ein Ratsbegehren stark zu machen.

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Antrag des SPD-OVs Herrenbach-Spickel für den Parteitag des SPD-UBs Augsburg am 8.11.2014 zur Einrichtung eines für alle offenen Themenforums „Grundsatzfragen sozialer Gerechtigkeit heute“

Der UB-Vorstand möge im Rahmen seiner Überlegungen zur Neuaufstellung von Themenforen an der Stelle der bisherigen Fachforen ein Themenforum „Grundsatzfragen sozialer Gerechtigkeit heute“ einrichten.

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Antrag des SPD-Ortsvereins Herrenbach/Spickel vom 14.07.2014 für den nächsten SPD-Parteitag im UB Augsburg

Der SPD-UB Augsburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich bei der Neugestaltung der gesetzlichen Regelungen für das Fracking für ein generelles, keine Ausnahmen zulassendes Fracking-Verbot in Deutschland auszusprechen.

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Der OV Herrenbach-Spickel hat am 3.6.2014 folgende Anfrage zum "Greening" auf ökologischen Vorrangflächen an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet

Am vorletzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die neuen Durchführungsbestimmung für das Greening auf ökologischen Vorrangflächen beschlossen. Ausgangspunkt der Diskussion war ja der erklärte Wille der EU-Kommission und des EU-Parlamentes die Landwirtschaft ökologischer auszurichten und die Umwelt zu schützen.

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Antrag des SPD- OVs Herrenbach/Spickel vom 5.5.2014

Der SPD-OV Herrenbach/Spickel fordert die Bundes-SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die zukünftigen Europa-Abgeordneten der SPD und den SPD-UB Augsburg auf, den Plänen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der bis jetzt bekannten Form entschieden entgegenzutreten und ihre Realisierung nicht zuzulassen.

Begründung:

Das TTIP in der bis jetzt bekannten und angestrebten Form genügt in keiner Weise den demokratischen, rechtlichen und marktökonomischen Kriterien sozialdemokratischer Politik.

Es arbeitet lediglich im Geiste neoliberaler Wirtschaftspolitik den Interessen der Großkonzerne zu, opfert politische Handlungsspielräume diesen Interessen und missachtet dadurch die Bedürfnisse des allergrößten Teiles der Bevölkerung.

Insbesondere durch den geplanten Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und das erweiterte Klagerecht von Investoren gegen Staaten steht mit größter Gewissheit zu befürchten, dass bestehende Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltnormen zu Gunsten der Interessen großer Kapitalgruppen massiv abgeschwächt werden und die Privatisierung kommunaler Unternehmen (z.B. zur Trinkwasserversorgung) nicht mehr verweigert werden kann.

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Der OV Herrenbach/Spickel (UB Augsburg) fordert die Bundesregierung und insbesondere die eigene Bundestagsfraktion auf, dem Entschließungsantrag des Bundesrates vom 14.03.2014 so schnell wie möglich zu folgen, eine tragfähige Lösung für die Prämien der Haftpflichtversicherung der freiberuflichen Hebammen zu finden, um die Existenz dieses Berufsstandes nicht zu gefährden und damit eine flächendeckende Versorgung der Geburtshilfe auch in Zukunft sicher zu stellen.

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Der SPD-Ortsverein Herrenbach/Spickel hat sich in seiner Sitzung vom 6.5.2013 eingehend mit den Pressemeldungen befasst, EU-Kommissar Tonio Borg (Gesundheit und Verbraucherschutz) plane, per neuer EU-Verordnung nur noch Saatgut zu erlauben, das aufwendige amtliche Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat.

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